Deckungszusage

Ein Versicherer der nach einem eingetretenen Rechtsschutzfall vertraglich zur Kostenübernahme verpflichtet ist, erteilt dem Versicherungsnehmer eine Deckungszusage, über die nach dem Versicherungsvertrag zu übernehmenden Kosten des Falls. Allerdings kann die Deckungszusage und die damit verbundene Kostenübernahme auch rückwirkend wieder entfallen, sollte sich nachträglich herausstellen, dass z.B. durch eine Obliegenheitsverletzung kein Versicherungsschutz bestand. Geregelt ist die Deckungszusage in §17 Abs.4 ARB 2000/94.

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