Leistungsfreiheit

Eine Leistungsfreiheit des Versicherers kann durch eine Verletzung von Obliegenheiten durch den Versicherungsnehmer nach Maßgabe des Versicherungsvertragsgesetzes erfolgen. Allerdings tritt diese Leistungsfreiheit nur ein, wenn die Obliegenheitsverletzung vorsätzlich erfolgte und diese auch einen Einfluss auf die Feststellung des Versicherungsfalles oder den Entschädigungsumfang hatte und somit die Interessen des Versicherers ernsthaft beeinträchtigte. So besteht für den Versicherer z.B. für die durch einen Diebstahl abhanden gekommenen Gegenstände eine Leistungsfreiheit, die der Polizei nicht rechtzeitig angezeigt wurden.

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